Aktion stiller Protest

                                                       Aktion stiller Protest !

Sehr geehrte Leser und Kollegen,
es ist soweit!

Heute  möchten wir Ihnen das markante Taxi-Dachzeichen für die gemeinsame Aktion offiziell vorstellen.

Wir sind erstaunt, wie sehr sich der Taxiverkehr (Unternehmer und Fahrer/innen) schon im Vorfeld mit unserer Aktion identifiziert und wir sind erstaunt, über die allgemeine Zustimmung.
Weiterhin hoffen wir, dass die Informationen für ein besseres Verständnis beitragen werden.
Seit Jahren wird der Taxiverkehr durch Einflüsse und Entwicklungen beeinträchtigt.
Die Personenbeförderungsgesetze werden ausgehöhlt und unterlaufen.

Die  Missstände des Taxiverkehrs, die teilweise unerträglich sind und in vielen Teilen des Bundesgebietes bestehen, nehmen täglich zu und sind nicht mehr hinnehmbar. Die Taxifahrer/innen und Taxenunternehmer/innen haben sich entschlossen, ihre Meinung zu äußern und soweit es möglich ist, die Öffentlichkeit sachgemäß zu informieren.
Hierbei handelt es sich um einen überregionalen Kreis, der sich gebildet hat, um die Personenbeförderungsgesetze zu schützen.
Die Meinungsäußerung wird in Form dieses Taxi-Dachzeichens (-Aufkleber), das mit Worten oder Sätzen versehen ist, zum Ausdruck gebracht. Die verschiedenen Aufkleber beschreiben andeutungsweise die schlechten Situationen der Taxifahrer/innen bei der Berufsausübung.
Leider könnten die Worte unendlich fortgesetzt werden.
Zu den Dachzeichen-Aufklebern wird es im Taxi Journal Berlin und im Internet einen
einheitlichen, begleitenden Text geben!
Der Text wird in Folgen erscheinen, um unter anderem auch aktuell reagieren zu können.
Die Organisatoren sind:

- BERLIN www.berlinertaxibund.de

- FRANKFURT www.taxiring-frankfurt.de
- HAMBURG Taxiforum Hamburg
- BREMEN www.ig-bremer-taxifahrer.de

Der schutz- und existenzwürdige Taxiverkehr

Die Bedeutung und die Stellung des Taxiverkehrs wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1960 in einem Beschluss ausführlich bewertet und gewürdigt.
(B Verf GE 11, 168 – Taxi Beschluss)

Der Vorzug des Gelegenheitsverkehrs (Verkehrs mit Taxen) gegenüber dem Linienverkehr liegt in seiner individuellen Anpassungsfähigkeit.
„Die Kraftdroschken sind in den größeren Städten, wo sie praktisch allein eingesetzt werden, die wichtigsten Träger individueller Verkehrsbedienung.“
„Im modernen Großstadtverkehr kann auf ihre Dienste nicht mehr verzichtet werden;
sie stellen die notwendige, von keinem andern Verkehrsträger übernehmbare Ergänzung des öffentlichen Linien- und Straßenbahnverkehrs dar.“
„Sie sind deshalb selbst öffentliche Verkehrsmittel.“
„Diese ihre Stellung im Rahmen des Verkehrsganzen rechtfertigt es, Existenz und Funktionieren dieses Zweiges des Gelegenheitsverkehrs als ein schutzwürdiges  Gemeinschaftsgut im Sinne der Auslegung des
Art.12 Abs.1 GG anzusehen.“

Dass die Schutzwürdigkeit des Verkehrs mit Taxen ein wichtiges Gemeinschaftsgut ist, wird immer wieder in höchstrichterlicher Rechtsprechung gedeckt und bestätigt.
(Bundesverfassungsgericht vom 4.11.1999 – NJW 2000,1326-)
(B VerwG, Urteil vom 30.6.2005 NJW 2005, 3510)
Der Schutzgedanke und das Funktionieren ist mit den bundesweit geltenden Personenbeförderungsgesetzen festgelegt und bindend für alle.
Hieraus ergibt sich der Kontrahierungszwang.

Die Personenbeförderungsgesetze und deren Einhaltung gelten für die Taxiunternehmer, (Fahrer) die Fahrgäste und die zuständigen Behörden.
Die Behörden sind verantwortlich und zu dem Vollzug der Gesetze verpflichtet.
Die Gesetze sind somit allgemein gültig.
Die von den Behörden erteilten Genehmigungsurkunden berechtigen und verpflichten die Taxiunternehmer zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen mit dem in den Urkunden entsprechendem Eintrag: Verkehrs mit Taxen nach § 47 PBefG.
Die Genehmigungsurkunde garantiert sowohl für die Allgemeinheit den Verkehr mit Taxen, als auch für den Taxifahrer die Ausübung des Berufes auf den behördlich zugelassenen Halteplätzen. Dieses gilt für alle Seiten unter gleichen Bedingungen.

Die Behörde hat nach dem §12 Grundgesetz und nach dem §47 sicherzustellen, dass der Taxifahrer in vollem Umfang an allen behördlich zugelassenen Taxihalteplätzen seiner Berufsausübung ohne Einschränkung tatsächlich nachkommen kann.

(siehe BVG 11, 168 – Taxi – Beschluss 1960)

Im Verwaltungsrecht ist die behördliche Zulassung von Halteplätzen ein rechtsgestaltender Hoheitsakt.
Mit Gesetz, Verordnung, Satzung oder Einzelakt werden die Taxihalteplätze zur öffentlichen Sache erklärt und somit dem öffentlichen Recht unterstellt. Der Gemeingebrauch wird festgelegt. Alle Taxihalteplätze in Deutschland müssen behördlich zugelassen sein und sind dem Taxiverkehr gewidmet. Das Bereitstellen auf den Halteplätzen ist die gesetzlich vorgeschriebene Ordnung, um den Beruf auszuüben und die Betriebspflicht zu erfüllen.
Das Urteil des Landgerichts München von 2009 (Urteil-13 S 9552/09-) nimmt hierzu eindeutig Stellung:

Bei der Einrichtung eines Taxistandes hat der private Betreiber nur noch ein eingeschränktes Hausrecht. Jeder Taxifahrer hat das Recht, diesen Taxihalteplatz zu benutzen.
Bei dem Taxistandplatz besteht der Rechtsanspruch zur Nutzung für einen unbeschränkten Personenkreis von Taxiunternehmern und Fahrern.

Immer wieder wird von vielen Beteiligten (Betreibern und Behörden) probiert, die Halteplätze als Privathalteplätze einzustufen. Immer wieder wird den Taxifahrern und der Öffentlichkeit verkündet, dass es sich bei den Halteplätzen um Privathalteplätze handelt.
Immer wieder werden Taxifahrer (auf vertraglicher Ebene) von sogenannten privaten Betreibern diskriminiert, obwohl alle Taxifahrer Personenbeförderungsscheine besitzen und alle die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, um auf allen anderen behördlich zugelassenen Halteplätzen fahren zu können.
An vielen Halteplätzen werden die Taxifahrer durch die angebotenen Verträge gezwungen, gegen die Personenbeförderungsgesetze zu verstoßen.
Die Taxiunternehmer und Fahrer werden durch Verträge der Betreiber von der Betriebspflicht ausgeschlossen.
Der Beruf des Taxifahrers kann nicht mehr ausgeübt werden, weil von den Betreibern diskriminierende Verträge verlangt werden! Dieses passiert unter der Aufsicht der Behörden!
Hier wird eine Privatheit vorgetäuscht, die es im Taxiverkehr nicht gibt.
Mit der Genehmigungsurkunde kann man den Beruf nur noch eingeschränkt ausüben. An vielen Plätzen überhaupt nicht mehr.
Auf diesem Weg wird die Urkunde, mit ihren Rechten und Pflichten, zu einer Falschurkunde. Die diskriminierende Privatheit der Halteplätze macht diese Urkunde zu einer falschen Beurkundung!

Es ist ein bundesweites Problem, mit der Forderung an die zuständigen Behörden, endlich einzugreifen, um die verheerenden Missstände im Taxigewerbe zu beenden und allen Taxifahrern die Ausübung des Berufes nach den Personenbeförderungsgesetzen und den Genehmigungsurkunden zu garantieren!


Die Initiatoren des stillen Protests
(Zusammenschluss von Personen und Organisationen zum Schutz der Personenbeförderungsgesetze)

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