Kreditkarte

Landgericht Berlin kippt Zwangskreditkartenakzeptanz
im Taxi am Flughafen Tegel

Dieses Urteil fällte am Mittwoch den 2.Juni 2010 das Landgericht in einem Streitfall zwischen einem Taxifahrer und der Flughafengesellschaft.
Nach Ansicht des Gerichts so Gerichtssprecher Ulrich Wimmer ist der Taxifahrer damit nicht verpflichtet, z.B. ein Gerät für die Bezahlung mit Kreditkarten anzubieten. Die Kosten könne er nicht auf den Kunden abwälzen.
Hier hat das Gericht die richtige Richtung aufgezeigt. Denn wer glaubt mit der Kreditkarte kostenfrei zu Bezahlen ist in der Regel im Irrtum.
Im Gegensatz zum Taxi, das zu einem von der Stadt festgesetzten Tarif seine Leistung anbietet, können alle Einzelhandelsunternehmen, Hotels, Gaststätten und sonstigen Dienstleister die keinem Tarif unterliegen ihre Disagiokosten in ihre Preise einarbeiten.
Egal ob eine Tankstelle einen Rabatt über die Mitgliedschaft bei einem Automobilclub gewährt, ein Einzelhändler einen Preisvorteil einräumt oder ein Gastronom oder Hotel Sonderpreise anbietet, immer wird sich der gewährte Vorteil im Endpreis wiederfinden. Das gleiche gilt natürlich bei der bargeldlosen Bezahlung mit Kredit- oder EC-Karte.
Der Kunde hat nur das Gefühl hier eine kostenlose Leistung zu erhalten, tatsächlich ist die Leistung aber in der Kalkulation enthalten und wird auch bezahlt.
Beim Taxitarif wird jede Leistung einzeln aufgeführt, so wie die Grundgebühr, die Kilometerpreise, Wartezeit und entsprechende Zuschläge. Dementsprechend muss ein Kreditkartenzuschlag auch entsprechend genehmigt und in die Tarifordnung eingefügt werden.
Da bei einem Taxi mit einem angestellten Fahrer der Gewinn an einer Kreditfahrt, je nach Disagiokosten vollständig aufgezehrt wird, ist das Berliner Landgerichtsurteil zeichensetzend für das Gewerbe.

                        Die untenstehenden Links weisen auf einige Zeitungsartikel und Seiten zu diesem Thema.

            OVG Urteil zum Flughafen Tegel 1.               Taxiinnung des Berliner Taxigewerbes T.V.         Bild.de


            OVG Urteil zum Flughafen Tegel 2.               Taxiverband Berlin



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