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Die generelle Halteplatzsituation

Die Situation:

Es wurden von der Stadt Frankfurt ca. 1700 Konzessionen ausgegeben. Das Gewerbe kann nur in geordneten Rahmen funktionieren, wenn die Halteplatzverhältnisse dementsprechend geordnet sind und für alle Taxen die Möglichkeit besteht, diese auch zu benutzen.
Die Kapazität und die Verhältnisse der Halteplätze sind ungenügend und werden den Anforderungen nicht gerecht. Der (lt. Meldung der Frankfurter Rundschau) öffentliche Halteplatz Hauptbahnhof-Mitte, der Flughafen und seit geraumer Zeit auch Hotelhalteplätze, sind dem gesamten Taxigewerbe (als Teil des öffentlichen Personennahverkehr) entzogen worden. An diesen Halteplätzen dürfen sich nur spezielle Taxen bereitstellen. Die Auflagen für die Bereitstellung werden von der TV und der Taxizentrale bestimmt. (siehe Gestattungsverträge, Halteplatzordnung u. Fahrerausweise)
An diesen Taxihalteplätzen kann der Taxiunternehmer seiner durch Gesetz auferlegten Bereitstellungspflicht nicht mehr nachkommen. Auf diesen Halteplätzen ist die Beförderungspflicht und eine Beförderung nach den Vorgaben der BOKraft, der Personenbeförderungsgesetze, der Taxitarifordnung (Stadt Frankfurt) und den Vorgaben der Personenbeförderung (Stadtschein) nicht mehr möglich. Die Gesetze werden ausgehebelt und missachtet.
Nach einer Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt ist die TV zu jeder Zeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen oder nach eigenen Kriterien, die Verträge der Taxiunternehmer für den Flughafen zu kündigen. Leider spielten die Personenbeförderungsgesetze in der Urteilsfindung und der anschließenden Urteilsbegründung keine Rolle, obwohl gerade das Taxigewerbe als ein Teil des öffentlichen Personennahverkehr durch die Personenbeförderungsgesetze bestimmt wird.
Generell verfügen die eingerichteten Halteplätze der Stadt Frankfurt nicht über ausreichende Kapazitäten. (Dieses ist hinreichend bekannt und kann belegt werden.) Durch die Auflagen der privaten Betreiber am Hauptbahnhof und am Flughafen ist die schlechte Situation im Innenstadtbereich gefördert und verschärft worden. Die gravierendsten Beispiele für Halteplätze mit Publikumsverkehr, ungenügender Kapazität und schlechten bis katastrophalen Verhältnissen sind im Innenstadtbereich:
Konstabler Wache, Hauptbahnhof Südseite, Kaufhof – Alemannia, Hauptwache, Kaiserstraße, Paulsplatz, Alte Oper, Freiherr v. Stein, und der seit Jahren zusammengeschusterte Halteplatz Bahnhof-Mitte.
Da für die genannten Publikumshalteplätze unter anderem geordnete Nachrückeplätze fehlen, sind sowohl um den Bahnhof herum, als auch im Innenstadtkern, chaotische und desolate Situationen entstanden, die zu Lasten der Unternehmer und der Fahrgäste gehen.
Die für das Taxigewerbe unerträgliche und verschärfte Situation der Halteplätze wurde und wird benutzt, die Taxifahrer pauschal in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Hierbei eröffnen sich die Fragen ob dieses so gewollt ist um anderen Dingen ihre Berechtigung zugeben und sie auch durchzusetzen (TTC-Karte, Fahrerausweise, Extrakurse, Kreditkartenzwang) und ob der der Personenbeförderungsschein einschließlich der Ortskenntnissprüfung für die Stadt Frankfurt nicht mehr reicht?
Von offizieller Seite ist leider kein Anzeichen zu erkennen, die Halteplatzsituation zu gestalten oder zu verändern. Es wurde und wird weiterhin Treibjagd auf die Taxifahrer gemacht, die gezwungen sind, außerhalb der Taxihalteplätze Aufstellung zu nehmen. Bußgeldbescheide bis 135 Euro wurden wegen sogenannter illegaler Bereitstellung ausgestellt. Die meisten Prozesse der Unternehmer gegen die Höhe der Bußgeldbescheide wurden vom Ordnungsamt verloren. Die Gerichte folgten nicht der Auffassung des Ordnungsamtes. (siehe FR 17.2.2009 „Gerd genervt“)

Von einem existenz- und schutzwürdigen Gemeinschaftsgut des Taxigewerbes im Sinne der Auslegung des Artikel 12 Abs.1 GG ist bei den Frankfurter Verhältnissen nichts mehr zu spüren. Hier werden die Fahrer eines Gewerbes zu Prügelknaben degradiert und es wird eine Treibjagd veranstaltet.
Hier wird dem Gewerbe nicht die Möglichkeit gegeben, sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bereitzustellen. Geordnete Verhältnisse gibt es schon jahrelang nicht mehr. Ein für alle seit Jahren sichtbares Zeichen hierfür ist der Halteplatz Hauptbahnhof-Mitte. Es scheinen andere Interessen und Prioritäten eine Rolle zu spielen (siehe u.a. Pläne für Neugestaltung HBF).
Mit Sicherheit haben im Laufe der Jahre Ereignisse und Entwicklungen in den verschiedensten Bereichen des Taxigewerbes stattgefunden (auch eine Wirtschaftskrise hat ihren Einfluss und wirkt sich auf das Taxigewerbe aus). Leider ist seitens der Verantwortlichen nicht, falsch oder in eine andere Richtung reagiert worden. Dieses mag bewusst oder unbewusst geschehen sein.
Hier ist ein Gewerbe, das zum öffentlichen Personennahverkehr gehört. Die angeschlossenen Fahrerinnen und Fahrer möchten ihrer Pflicht und dem Auftrag der Beförderung von Fahrgästen nachkommen – und dieses unter normalen Voraussetzungen, Verhältnissen, Umständen und an allen Plätzen – so wie es die Gesetze bestimmen und vorgeben.

Wirtschaftliche Interessen von Stadt, Verbänden und Zentralen dürfen das existenz und schutzwürdige Taxigewerbe nicht beeinträchtigen, zusätzlich belasten und gefährden.


E-Mail: taxiring@gmx.de










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